AGB

§ 1 Allgemeines; Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge und sonstigen Leistungen der streamways GmbH, Modering 1, Haus A, 22457 Hamburg („streamways GmbH“), gegenüber ihren Kunden betreffend die Nutzung der streamways Führerschein-App und Web-Anwendung (im Folgenden „streamways“), sowohl in der kostenfreien als auch in der kostenpflichtigen Version.

1.2 Abweichende Bedingungen der Kunden gelten nicht, es sei denn, streamways hat dies ausdrücklich und schriftlich bestätigt.

§ 2 Vertragsschluss kostenfreie Version

2.1 Die kostenfreie Version von streamways umfasst die Nutzung einiger Grundfunktionen zum Testen von streamways mit den ersten drei Themen, bestehend aus animierten Erklärvideos und offiziellen Prüfungsfragen.

2.2 Der Vertrag über die Nutzung der kostenfreien Version von streamways kommt mit dem Download durch den Kunden im Apple App Store bzw. Google Play Store zustande. Es ist jeweils eine Registrierung erforderlich.

§ 3 Vertragsschluss kostenpflichtige Version

3.1 Die kostenpflichtige Version von streamways umfasst die Nutzung aller zur Verfügung gestellten Funktionen.

3.2 Der Vertrag über die Nutzung der kostenpflichtigen Version von streamways kommt zustande mit der vollständigen Registrierung des Kunden, wobei drei Möglichkeiten des Vertragsschlusses bestehen:

3.2.1 mit Abschluss eines Kaufvertrages über den Erwerb eines einfachen zeitlich beschränkten Nutzungsrechts an streamways mit einer mit der streamways GmbH kooperierenden Fahrschule, die dem Kunden nach erfolgter Registrierung eine automatische E-Mail mit einem in einem Link eingebetteten Freischaltcode übersendet;

3.2.2 als In-App-Purchase (nur wenn kein App-Vertrieb über kooperierende Fahrschule);

3.2.3 über die Website streamways.com (nur wenn kein App-Vertrieb über kooperierende Fahrschule).

3.3 Falls die Vertragsbeziehung des Kunden mit einer kooperierenden Fahrschule erst nach Erwerb der kostenpflichtigen Version von streamways entsteht, erfolgt über die registrierte E-Mail-Adresse des Kunden eine Verknüpfung seiner streamways-Version mit dieser Fahrschule.

§ 4 Zahlungsbedingungen

Die Zahlungsbedingungen für den Erwerb des Nutzungsrechts für die kostenpflichtigen Version von streamways regeln sich nach dem jeweiligen Vertragsverhältnis gemäß Ziffer 3.2 .

§ 5 Registrierung

5.1 Für die Nutzung von streamways muss sich der Kunde vollständig registrieren und einen Nutzeraccount anlegen, der in der Folge allein durch Eingabe der E-Mail-Adresse und des Passworts zugänglich ist.

5.2 Der Kunde muss sich mit folgenden Daten registrieren:

Fahrschule (kooperierend oder nicht)
E-Mail-Adresse
Vorname
Nachname
vollständige Adresse
Geburtsdatum
Geschlecht
Passwort

5.3 Die für die Erbringung der Leistung erforderlichen Daten sind als solche gekennzeichnet. Alle weiteren Angaben erfolgen freiwillig.

5.4 Die von der streamways GmbH bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten geheim zu halten. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass sie Dritten nicht zugänglich sind. Der Kunde hat die streamways GmbH umgehend zu informieren, wenn es Anhaltpunkte dafür gibt, dass sein Zugang von Dritten genutzt wird oder wurde. Bei nachträglichen Änderungen verpflichtet sich der Kunde, diese umgehend zu korrigieren. Sind Angaben des Kunden unrichtig, überholt oder unvollständig, ist die streamways GmbH berechtigt, den Nutzeraccount vorübergehend zu sperren. Macht der Kunde bewusst unwahre Angaben oder korrigiert oder vervollständigt er Angaben trotz Aufforderung innerhalb angemessener Frist, so ist die streamways GmbH berechtigt, den Nutzeraccount auf Dauer zu löschen.

§ 6 Laufzeit

streamways kann im Falle der kostenfreien Version unbegrenzt und im Falle der kostenpflichtigen Version vom Zeitpunkt der vollständigen Registrierung an zunächst 12 Monate genutzt werden. Auf Antrag des Kunden wird die Nutzungsberechtigung von streamways einmalig um weitere 6 Monate verlängert. Das Recht zur Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 7 Nutzung der App

7.1 Die Nutzung der kostenpflichtigen Version von streamways erfolgt nach Maßgabe von Ziffer 3.2 .

7.2 streamways darf vom Kunden ausschließlich im privaten, nichtkommerziellen Bereich eingesetzt werden.

7.3 Die kostenpflichtige App kann auf bis zu [●] Endgeräten genutzt werden.

§ 8 Änderungen; Updates

8.1 Die streamways GmbH stellt dem Kunden streamways in der jeweils aktuellsten Version bereit.

8.2 Die streamways GmbH behält sich vor, streamways jederzeit zu ändern, um diese weiterzuentwickeln und zu verbessern, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Änderungen, die die Tauglichkeit zur vertragsgemäßen Nutzung oder das Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung beeinträchtigen, sind ausgeschlossen.

8.3 Dem Kunden steht es frei, jeweilige Updates über den Apple App Store bzw. Google Play Store herunterzuladen und zu installieren.

§ 9 Verfügbarkeit

Die streamways GmbH wird sich bemühen, eine höchstmögliche Verfügbarkeit zu gewährleisten und eventuelle Störungen schnellstmöglich zu beheben. Die streamways GmbH muss sich vorbehalten, die Verfügbarkeit in zumutbarem Umfang einzuschränken, wenn dies aus technischen Gründen (z. B. zu Wartungszwecken), aus Gründen der Sicherheit des Netzbetriebs, zur Aufrechterhaltung der Netzintegrität (insbesondere zur Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten), oder aus Gründen des Datenschutzes erforderlich ist. Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine permanente und ununterbrochene Verfügbarkeit der Onlinefunktionen von streamways.

§ 10 Kompatibilitätsanforderungen; Systemvoraussetzungen

[●]

§ 11 Urheberrechte

11.1 Die streamways GmbH behält sich an allen digitalen Inhalten (insbesondere von der streamways GmbH produzierte Videos), Logos, Abbildungen und sonstigen Unterlagen bezüglich streamways die gewerblichen Schutz- und Urheberrechte vor. Die in digitalen Inhalten enthaltenen Urheberrechtsvermerke, digitalen Signaturen, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte dürfen nicht bearbeitet oder entfernt werden. Digitale Inhalte dürfen vom Kunden nicht weiterverarbeitet, inhaltlich oder redaktionell geändert, verkauft, weitergegeben, veröffentlicht, als Download zur Verfügung gestellt, bearbeitet oder in sonstiger Weise übertragen werden.

11.2 Der Kunde erwirbt kein Eigentum an digitalen Inhalten. Der Kunde erhält lediglich das einfache, zeitlich uneingeschränkte oder beschränkte, persönliche und nicht übertragbare Recht zur Nutzung der digitalen Inhalte für den persönlichen Gebrauch. Die teilweise oder vollständige Weitergabe des digitalen Inhalts, einer Kopie oder eines Ausdrucks an Dritte ist untersagt. Dem Kunden ist die öffentliche Wiedergabe, das Einstellen des digitalen Produkts ins Internet oder in ein Firmennetzwerk, das Verleihen, der Weiterverkauf und jede sonstige Art der Nutzung zu kommerziellen Zwecken strengstens verboten. Die Weitergabe der Zugangsdaten zum Nutzeraccount ist ebenfalls untersagt.

§ 12 Datenschutz

Der Datenschutz wird geregelt in unseren Datenschutzbestimmungen. Diese sind zu finden unter [●].

§ 13 Gewährleistung, Verzögerung

13.1 Im Falle von Sach- und Rechtsmängeln stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

13.2 Installiert der Kunde die durch die streamways GmbH im Apple App Store bzw. Google Play Store bereitgestellten Updates nicht, haftet die streamways GmbH nicht für Abweichungen vom vertragsgemäßen Zustand von streamways, die auf das Fehlen des jeweiligen Updates zurückzuführen sind.

13.3 Verzögerungen bei der Bereitstellung von streamways durch den jeweiligen App-Store liegen außerhalb des Verantwortungsbereichs streamways und begründen daher keinerlei Ansprüche des Kunden gegen die streamways GmbH.

§ 14 Haftung

14.1 Die streamways GmbH haftet, auch für ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, unbeschränkt nur bei (a) Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, (b) der Verletzung des Körpers, des Lebens oder der Gesundheit, (c) im Umfang einer übernommenen Garantie sowie (d) nach dem Produkthaftungsgesetz.

14.2 Die streamways GmbH haftet darüber hinaus für leicht fahrlässig verletzte Pflichten, die für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich sind (solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung eine Vertragspartei regelmäßig vertrauen darf). In diesem Fall ist die Haftung mit Ausnahme der unter Ziffer 14.1 genannten Fälle in der Höhe auf den Schaden beschränkt, der nach Art des Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.

14.3 Im Übrigen haftet die streamways GmbH nicht.

§ 15 Verstöße durch den Kunden

Bei einer unerlaubten, missbräuchlichen Verwendung von streamways hat die streamways GmbH das Recht, den Zugang des Kunden zeitweilig oder endgültig zu

sperren. Dies gilt auch bei einem Verstoß gegen diese AGB, sofern dieser behebbar ist, jedoch erst nach ergebnislosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist.

§ 16 Streitbeilegung

16.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/... zu erreichen ist.

16.2 Die streamways GmbH ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.

§ 17 Sonstiges

17.1 Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und der streamways GmbH gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Hat der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat als der Bundesrepublik Deutschland, so bleiben die zwingenden Bestimmungen dieses Staates von der vorstehenden Rechtswahl unberührt.

17.2 Änderungen dieser AGB sind möglich, sofern dies aufgrund von Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung oder wesentlicher Änderungen

technischer oder sonstiger Rahmenbedingungen erforderlich ist. Derartige Änderungen werden gegenüber dem Kunden per E-Mail mindestens sechs Wochen im Voraus mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als anerkannt, soweit diese nicht die wesentlichen Vertragspflichten modifizieren oder zu einer Änderung des Äquivalenzverhältnisses zwischen
Leistung und Gegenleistung führen. Auf das Widerspruchsrecht des Kunden und die Rechtsfolgen des Schweigens wird im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.

Stand: November 2021